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Datenschutz

Übersicht

Gesetzliche Grundlagen
Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist es unumgänglich, dass die Gemeinde Personendaten der Einwohner/innen und des Personals sowie von Firmen speichert, bearbeitet und in bestimmten Fällen weitergibt. Dabei werden die Vorschriften von Kanton und Gemeinde eingehalten.

Zweck Datenschutz
Mit dem Datenschutz sollen die Privatspäre und Persönlichkeitsrechte jedes Menschen geschützt werden. Dieser Schutz ist gewährt, wenn die vorhandenen Daten bei der Gemeinde bleiben und nicht unberechtigterweise weitergegeben werden.

Verhältnismässigkeit
Ein zentraler Grundsatz bei der Datenbearbeitung ist die Verhältnismässigkeit. Das bedeutet: Es werden nur diejenigen Daten gespeichert und bearbeitet, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich notwendig sind.

Bekanntgabe Personendaten an Private
Seit dem 25. Juni 2001 mit Änderungen vom 7. Juni 2010 hat die Gemeinde ein Organisationsreglement. Darin sind auch die sogenannten Listenauskünfte an private Personen geregelt. Listenauskünfte dürfen gemäss Art. 34 Abs. 2 sowohl zu ideellen als auch zu gewerblichen Zwecken erteilt werden. Auskünfte zu ideellen Zwecken an gemeinnützige, kulturelle, sportliche und politische Institutionen aus der Gemeinde oder der Region  werden gratis erteilt. Die Bekanntgabe von Daten zu wirtschaftlichen Zwecken ist hingegen gebührenpflichtig. Über die Listenauskünfte wird ein Verzeichnis geführt.

Bekanntgabe Personendaten an Behörden
Personendaten werden einer anderen Amtsstelle weitergegeben, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Recht auf Datensperrung
Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Private sperren lassen. Der Nachweis eines schützenswerten Interesses ist nicht erforderlich. Die Bekanntgabe ist trotz Sperre zulässig, wenn die Behörde zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist, oder die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt.

Recht auf Einsicht, Auskunft und Löschung
Jede Person kann in das Register der Datensammlungen Einsicht nehmen und Auskunft verlangen, welche Daten über sie bearbeitet werden. Die Auskunft wird auf Verlangen schriftlich erteilt. Zudem hat sie Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Angaben über sie berichtigt oder vernichtet werden und dass Personendaten, die widerrechtlich bearbeitet worden sind, vernichtet oder sonst die Folgen der Widerrechtlichkeit beseitigt werden.

Aufsicht
Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für den Datenschutz. Sie kontrolliert jährlich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf Gemeindeebene. Das Resultat der Kontrolle wird in einem schriftlichen Bericht festgehalten. An der Gemeindeversammlung im Dezember wird über das Resultat der Kontrolle informiert. Aktuell ist die Firma Revisia AG, Treuhandgesellschaft in Biel, Rechnungsprüfungsorgan und Aufsichtsstelle.

Link Aufsichtsstelle
Revisia AG